Credit Default Swaps – Folgen Schäubles Worten endlich Taten?

Bundesfinanzminister Schäuble hat angekündigt, schärfer gegen Credit Default Swaps vorgehen zu wollen. Das wurde auch höchste Zeit, denn gegen dieses gigantische Zerstörungspotenzial der Wetten auf Verluste anderer Marktteilnehmer hat Schäuble viel zu lange ignoriert. Seine Untätigkeit wird die deutschen Steuerzahler bereits jetzt teuer zu stehen kommen. Joachim Poß bezweifelt allerdings, dass Schäubles Worten nun auch Taten folgen.

 

Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Regierung viel über Finanzmarktregulierung geredet, aber wenig tatsächlich unternommen. Auch international scheint der Wille zu erlahmen, die Finanzmärkte endlich an die Leine zu nehmen.

 

Die Griechenland-Krise zeigt die gefährlichen Folgen dieser Untätigkeit: Mit staatlichen Rettungsmilliarden und billigem Zentralbankgeld großzügig versorgt spekulieren Banken und Fonds jetzt mit Rieseneinsätzen und entsprechenden Gewinnen gegen die von den Folgen der Finanzkrise geplagten Staaten: Die Geretteten plündern ihre Retter aus.

 

Wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) ins Visier nimmt ist das richtig - die Frage ist allerdings: Warum erst jetzt? Das gigantische Zerstörungspotenzial dieser Wetten auf Verluste anderer Marktteilnehmer ist in den vergangenen Krisenjahren jedem offenbar geworden.

 

Zweierlei ist dringend nötig: Erstens - der Handel mit CDS muss vollständig auf ständig überwachte und streng regulierte Marktplattformen gebracht werden. Das hat die SPD bereits vor einem Jahr gefordert. Zweitens - Auf diesen Plattformen sollten nur diejenigen Marktteilnehmer solche Ausfallversicherungen erwerben können, die auch tatsächlich im Verlustfall das abzusichernde Risiko tragen müssten.

 

CDS ohne diese Einschränkung sind wie Feuerversicherungen auf das Haus des Nachbarn. Wenn das abbrennt hat der Nachbar den Schaden und ich kassiere die Versicherungssumme - und das noch in prinzipiell unbegrenzter Höhe. Kein Wunder, dass auf den Finanzmärkten so viele Brandstifter unterwegs sind.

 

Es wird höchste Zeit, dass sich die Staaten nicht länger nur als Feuerwehr betätigen, von Brandherd zu Brandherd jagen und mit dem Geld ihrer Steuerzahler die Freudenfeuer der Spekulanten löschen. Längst hätte der Verkauf der Brandbeschleuniger CDS unterbunden werden müssen, die den Brandstiftern auf den Finanzmärkten ihr schändliches Tun allzu leicht machen.

 

Schön also, dass Herr Schäuble jetzt endlich etwas tun will. Aber: Die bisherige Untätigkeit wird die deutschen Steuerzahler - siehe Griechenland - bereits jetzt teuer zu stehen kommen. Und: Es ist keineswegs ausgemacht, ob er sein Vorhaben überhaupt in seiner eigenen Koalition durchsetzen kann. Wer sich aber nicht einmal zuhause durchsetzen kann, dessen Stimme wird international kaum Gehör finden. Und dann, so steht es zu befürchten, werden Herrn Schäubles Worten auch diesmal keine Taten folgen.