Noch immer profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von unserer soliden und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute veröffentlichte, bestätigen das: Trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise und des üblichen Anstiegs der Arbeitslosenquote im Winter, stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember nur moderat um 60.000 auf 3.276.000 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im Krisenjahr überraschend stabil. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozent auf 7,8 Prozent. Der Jahresdurchschnitt beträgt 8,2 Prozent. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 0,4 Prozent.

Diese Entwicklung ist Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz. Er hat es durch die massive Verbesserungen bei der Kurzarbeitergeldregelung ermöglicht, dass viele Arbeitnehmer im Betrieb verbleiben konnten und nicht arbeitslos wurden. Die Arbeitnehmer haben durch den Abbau von Zeitkonten flexibel auf die Krisensituation reagiert.

Mit den geplanten Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld macht die schwarz-gelbe Regierung deutlich, dass sie den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Weg nicht weiter beschreiten will. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt ab 2010 sind düster. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußert in seinem neuen Jahresgutachten 2009/10 harsche Worte zum Koalitionsvertrag: Ohne konjunkturelle Stabilisierung und vernünftige Zukunftsinvestitionen drohe Deutschland eine langjährige Wachstumsschwäche, eine die Generationengerechtigkeit verletzende öffentliche Verschuldung und ein am staatlichen Tropf hängendes Bankenwesen.

Ein unausgegorenes Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz reicht nicht aus, die Löcher in der Kasse der BA zu stopfen. Voraussichtlich 16 Milliarden Euro wird der Bund 2010 für das Finanzloch schultern müssen. Eine Summe, die er gerade wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und den daraus resultierenden Steuerausfällen nicht zur Verfügung hat.

Kanzlerin und Ministerin schweigen sich in unverantwortlicher Weise darüber aus, wie es ab 2011 weitergeht. Ihre Arbeitsmarktpolitik entlarvt sich mehr und mehr als konzeptionslos, kontraproduktiv und unverantwortlich. Klarheit herrscht in Koalitionskreisen nur dort, wo die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen:

Verkürzung des Kurzarbeitergeldes von 24 auf 18 Monate. Keine Verlängerung der BA-geförderten Altersteilzeit ab 2010. Ungewissheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter hinsichtlich der Zukunft ihrer Arbeitsplätze nach 2010.

Die FDP rammt bereits weitere Pflöcke ein: Birgit Homburger fordert unter anderem die Kürzung der Gelder für die Arbeitsmarktpolitik.