Joachim Poß begrüßt das britische Vorgehen gegen Exzesse bei Banker-Boni. Die Beschränkung auf steuerliche Regelungen reiche aber nicht aus. Es sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bonuszahlungen erforderlich.

 

Die in Großbritannien geplante Sondersteuer auf Banker-Boni wäre ein guter Anstoß zur Eindämmung der Exzesse bei Banker-Boni. Ausdrücklich ist auch die von Großbritannien und Frankreich angekündigte Initiative zu einer internationalen Begrenzung zu hoher Bonuszahlungen zu begrüßen.

 

Die Beschränkung auf steuerliche Regelungen reicht aber nicht aus. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bonuszahlungen erforderlich.

 

In Deutschland müssen kurzfristig folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  • Es sollte eine steuerrechtliche Regelung zur Abschöpfung zu hoher Bonuszahlungen auf Seiten der Bankmanager eingeführt werden. Bei dieser Regelung muss das politische Lenkungsziel klar zum Ausdruck kommen und sie muss gleichheitsgerecht ausgestaltet sein.
     
  • Wie von der SPD seit langem gefordert, muss auf Seiten der Banken und Unternehmen eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs bei überhöhten Managergehältern eingeführt werden.
     
  • Außerdem sind aufsichtsrechtliche Regelungen zur Begrenzung überhöhter Bonuszahlungen notwendig. Dazu müssen als erster Schritt die bereits vorgesehenen Verschärfungen der Aufsichtsregelungen für die Vergütungssysteme bei der BAFIN kurzfristig umgesetzt werden.