Der Ausbau des Kinderzuschlags ist ein wichtiger Schritt, um Kinder- und Familienarmut noch wirksamer zu bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Forderung des DGB, dieses Instrument weiterzuentwickeln, um deutlich mehr Familien aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug herauszuholen.
Die Ausweitung des Kinderzuschlages ist eine wichtige Maßnahme, um Kinderamut effektiv zu bekämpfen und gerade auch allein Erziehenden besser unter die Arme zu greifen. Der Kinderzuschlag ist ein zielgenaues Instrument für Geringverdiener und genießt hohe Akzeptanz. Unser Ziel ist es, den Kinderzuschlag so auszuweiten, das mindestens 300.000 Kinder zusätzlich aus der Armutsfalle geholt werden.
Die neue Bundesfamilienministerin muss nun Farbe bekennen. Sie muss deutlich machen, ob ihr die Bekämpfung der Kinderarmut wichtig ist oder nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neue Regierung im Koalitionsvertrag keine Konzepte gegen Kinderarmut vorlegt, sondern stattdessen Klientelpolitik für Besserverdienende betreibt. Die angekündigten Steuersenkungen und höheren Steuerfreibeträge nützen nur Familien mit höherem Einkommen. Aussagen zum Kinderzuschlag und zu einer Strategie gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag dagegen fehlen.
Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut gelingt nur mit einem umfassenden Konzept. Damit Eltern und vor allem allein Erziehende ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können, müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.