Ganz offenkundig ist Schwarz-Gelb vom Seehofer-Virus befallen: Neuer Tag, neue Meinung. Vor wenigen Tagen noch verkündete Verkehrsminister Ramsauer: Pkw-Maut ja, aber bitte aufkommensneutral. Nun sagt Verkehrs-Vize Vaatz: Die Ausländer sollen zahlen, eine Transitgebühr muss her.
Mit der Ankündigung des CDU-Fraktionsvizes Arnold Vaatz, Schwarz-Gelb wolle die ausländischen Autofahrer an den Verkehrskosten durch entfernungsunabhängige Gebühren beteiligen, setzt die Regierung ihre verkehrspolitische Geisterfahrt fort.
Ganz offenkundig ist Schwarz-Gelb vom Seehofer-Virus befallen: Neuer Tag, neue Meinung. Vor wenigen Tagen noch verkündete Verkehrsminister Ramsauer: Pkw-Maut ja, aber bitte aufkommensneutral. Nun sagt Verkehrs-Vize Vaatz: Die Ausländer sollen zahlen, eine Transitgebühr muss her.
Unabhängig davon, dass sich insbesondere der Pkw-Transitverkehr durch die Mineralölsteuer an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt, hat Vaatz offenkundig übersehen, dass schon aufgrund des EU-Rechts nur Regelungen Bestand haben, die in- wie ausländische Autofahrer gleichermaßen treffen. Den Anteil ausländischer Pkw an der gesamten Pkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen schätzt der ADAC auf lediglich fünf Prozent.
Diese fünf Prozent müssen her halten, um auch die anderen 95 Prozent zu schröpfen. Kasse machen, ist das einzige Motiv, das hinter diesen Überlegungen steht. Für die bereits beschlossenen Steuergeschenke und für all die versprochenen Wohltaten werden nun verzweifelt Geldquellen gesucht.
Dass hinter der Forderung keinerlei verkehrspolitische Konzeption steht, dass entfernungsunabhängige Gebühren gerade mit Blick auf den Umgehungsverkehr erhebliche Belastungen für Landes- und Bundesstraßen bringen können und dass damit der umweltpolitisch völlig falsche Weg beschritten wird, spielt offenkundig keine Rolle.