Auch ohne die ursprünglich geplante Schulden-Trickserei mit einem neuen Sondervermögen bleibt das sogenannte Sofortprogramm der neuen schwarz-gelben Regierung eine dreiste Mogelpackung und ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer.
Gleich in mehrfacher Hinsicht betreibt Schwarz-Gelb Etikettenschwindel:
- An den Finanzvolumina gemessen besteht der größte Teil des Sofortprogramms aus Maßnahmen, die bereits die große Koalition beschlossen hat und nicht die neue Regierung, so etwa die umfassende Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer in einem Volumen von fast zehn Milliarden Euro im Jahr.
- Von den zusätzlichen Maßnahmen der neuen Regierung wird kaum eine nennenswerte Wachstumswirkung ausgehen. Dazu ist ihr Gesamtvolumen gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel zu klein - und zudem konterkarieren die bei Ländern und Gemeinden verursachten zusätzlichen Steuerausfälle einen Teil des noch von der großen Koalition auf den Weg gebrachten kommunalen Investitionsprogramms.
- In der Einzelbetrachtung erscheint die Auswahl der Maßnahmen gerade im Unternehmensteuerbereich weniger auf Wachstumsrelevanz hin getroffen worden zu sein, als vielmehr im Hinblick auf Klientelbedienung, etwa wo dort bereits zur Konjunkturstützung von der großen Koalition beschlossene Lockerungen von Vorschriften wie der Zinsschranke nunmehr auf unbefristete Zeit gewährt werden.
Auch mit Blick auf die kommenden Jahre wird das heute geschnürte Paket die Spielräume der öffentlichen Haushalte nicht vergrößern, sondern verkleinern: Die zusätzlichen Steuerausfälle erhöhen das strukturelle Defizit auch im Bundeshaushalt und damit gleichzeitig den Konsolidierungsbedarf, der sich aus den Regeln zur Schuldenbegrenzung ab 2011 ergibt.
Dann wird auch den Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt auf Pump mit höherem Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen bedient werden, die Rechnung für diese unsolide und abenteuerliche Politik präsentiert werden.