Im ersten Jahr viel erreicht

Herr Oppermann, in Thüringen regiert nun ein Ministerpräsident der Linkspartei mit der SPD als Juniorpartner. Wie fühlt sich das für einen niedersächsischen SPD-Genossen mit fast 35-jähriger Parteizugehörigkeit an?
Oppermann: Mir wäre ein sozialdemokratischer Ministerpräsident lieber gewesen. Aber Bodo Ramelow vertritt die stärkste Partei in der Thüringer Koalition. Er hat gestern deutlich gemacht, dass er sein Amt nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern eine solide Politik für alle Menschen in Thüringen machen will. Das traue ich ihm zu. Er macht auf mich den Eindruck eines pragmatischen und vernünftigen Politikers.

Ist Rot-Rot-Grün in Erfurt ein gutes oder schlechtes Signal für den Bund?
Das ist weder ein gutes, noch ein schlechtes Signal. Die Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen auf die Bundespolitik. In Thüringen wird über Schulpolitik entschieden, nicht über den Euro oder die Nato. Rot-Rot-Grün ist vor allen Dingen ein gutes Signal für Thüringen und ich rechne mit einer stabilen und verlässlichen Regierung.

Eine Annäherung von SPD und Linkspartei in der Provinz könnte auch im Bund eine neue Machtoption für 2017 eröffnen.
Die Bundestagsfraktion der Linken ist komplett regierungsunfähig. Einige Mitglieder wollen die Eurozone verlassen, alle sind gegen die Nato, die Europäische Union wird als Hort des Neoliberalismus verunglimpft, und niemand ist bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Ein international so stark ausgerichtetes Land wie Deutschland kann von einer solchen Partei nicht regiert werden. Aber wer weiß: Vielleicht kann Bodo Ramelow seiner Partei langfristig zu einem Realitätsschub verhelfen.

Ihr Koalitionspartner ist trotzdem sauer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder droht, er werde der SPD die Wahl Ramelows so schnell nicht vergessen.
Die ganze parteipolitische Aufregung über die Koalition in Thüringen halte ich für übertrieben. Ich rate zu Gelassenheit.

Wie zufrieden sind Sie nach einem Jahr schwarz-roter Zusammenarbeit?
Ich bin sehr zufrieden. Wir haben im ersten Jahr viel erreicht. Mit dem Mindestlohn, der Rentenreform und der Frauenquote wird die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wiederbelebt. Das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Wir verstehen uns als Partei der Arbeit. Aber das heißt auch: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitnehmer hohe Einkommen erzielen können. Daran arbeiten wir.

So richtig freundlich ging es zwischen Union und SPD in letzter Zeit aber nicht immer zu. Manche Auseinandersetzung erinnert schon an die Zeit der schwarz-gelben „Wildsau“ und „Gurkentruppe“.
Davon sind wir weit entfernt. In den ersten Monaten haben wir viele politische Großprojekte rasch und weitgehend reibungslos umgesetzt. Dass wir jetzt an manchen Stellen härter ringen zeigt, dass wir in einem normalen Regierungsalltag angekommen sind. Das finde ich nicht schlimm. Wichtig ist, dass wir dabei nach wie vor eine gute Arbeitsatmosphäre haben und wir kompromiss- und entscheidungsfähig sind. Die Zusammenarbeit mit Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt klappt sehr gut.

Nun ja. Seit Monaten wird um die Maut gerangelt. Sie selbst haben jetzt mit einer Ablehnung des Gesetzesentwurfs gedroht.
Die Maut wird kommen. Aber nur so, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Da haben wir klar vereinbart, dass die deutschen Autofahrer nicht belastet werden dürfen. Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zur Kasse bittet.

Aber wie kann CSU-Verkehrsminister Dobrindt für die Zukunft eine Mehrbelastung ausschließen?
Das wird sich zeigen. Die Maut ist ein Projekt der CSU und soll das Gesellenstück von Herrn Dobrindt werden. An diesem Gesetzentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden.

Sowohl in der Union wie auch bei Ihnen ist in jüngster Zeit viel vom Abbau der Kalten Progression die Rede. Könnte das zu einem gemeinsamen Projekt der großen Koalition werden?
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn von Tariferhöhungen netto weniger als die Hälfte auf dem Konto der Arbeitnehmer landet. Das ist ungerecht. Sollte es entsprechende Spielräume im Haushalt geben, sind wir deshalb gerne gesprächsbereit.

Auf dem CDU-Parteitag wollen sich mehrere Landesverbände für den Abbau der Kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode starkmachen. Hegen Sie Sympathie für diese Rebellen?
Das ist eine innere Angelegenheit der CDU, in die ich mich nicht einmischen möchte. Aber im Grundsatz war die Union immer dafür, das Problem der Kalten Progression anzugehen. Es würde mich wundern, wenn sie sich davon verabschiedet. Ich bin zuversichtlich, dass der Abbau der kalten Progression kommt.

Bei der Sitzung der SPD-Fraktion in dieser Woche gab es massive Kritik an den  Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Haben Sie den Widerstand unterschätzt?
Es gibt in unserer Fraktion wie auch in der Bevölkerung die Sorge, dass mit dem Investorenschutz in Freihandelsabkommen Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers ausgehebelt werden könnten. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Schiedsverfahren erscheinen mir zwischen entwickelten Rechtsstaaten auch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es gut, dass wir auch bei den Verhandlungen zu dem kanadischen Abkommen CETA die Wirkung dieser Schiedsgerichte effektiv begrenzen werden. So wird es nicht möglich sein, die Gerichte anzurufen, um den Zugang zu Märkten zu erstreiten. Das ist eine ganz wichtige Einschränkung.

Die SPD-Linke fordert, die Abkommen notfalls ganz scheitern zu lassen.
Kein Land in Europa ist so auf den Handel angewiesen wie Deutschland. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir diesen Abkommen am Ende zustimmen können. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Unser Ziel ist, dass wir bestmögliche Standards für die Arbeitnehmer, für die Verbraucher und für die Kultur verhandeln und dass wir das Problem der Schiedsgerichte weitgehend entschärfen.

Sie sind knapp ein Jahr Fraktionsvorsitzender. Wie würden Sie Ihre Rolle beschreiben?
Meine Aufgabe ist es, den politischen Einfluss der SPD-Fraktion auf die Entscheidungen der Koalition abzusichern. Ich sorge dafür, dass alle strittigen Fragen vorher ausführlich diskutiert werden, damit wir sie nachher auch geschlossen vertreten können. Ich finde, das ist bisher ganz ordentlich gelungen.

Manch einer vermisst den scharfzüngigen Talkshow-Dauergast. 
Wir sind jetzt in Regierungsverantwortung. Es ist nicht mehr mein Job, den Auftakt der Debatten zu bestimmen. Ich muss dafür sorgen, dass am Ende das Ergebnis stimmt.  Jetzt wird regiert. Wahlkampf machen wir wieder ab 2017.

Aber wenn die Zeit kommt, würde es Sie schon reizen, mal wieder auf Attacke umzuschalten?
Ich bin leidenschaftlicher Basketball-Fan. Das schnelle Umschaltspiel gefällt mir dabei besonders gut.