"Wir haben noch eine Menge vor"

Herr Oppermann, kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag Gesetze wie am Fließband verabschiedet: Ökostrom-Reform, Rente mit 63, Doppelpass, Mindestlohn. Alle tragen die Handschrift der SPD. Hätten Sie gedacht, dass das Regieren mit der Union so leicht wird?

Thomas Oppermann: Diese Koalition verbindet der gemeinsame Wille zum Erfolg. In der Sache ringen wir hart um viele Entscheidungen. Aber am Ende finden wir immer vernünftige Kompromisse. Darüber, dass wir im Moment sozialdemokratische Reformen im Wochentakt verabschieden, bin ich nicht traurig.

Das klingt ja fast, als wenn Schwarz-Rot eine Traum-Ehe wäre.

Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit. Wir sind grundsätzlich Wettbewerber und werden es 2017 auch wieder sein. Aber bis dahin wollen wir gemeinsam regieren. Die SPD hat in der letzten großen Koalition einen schweren Fehler gemacht. Sie war gespalten, die eine Hälfte war für die Regierung, die andere dagegen. Am Ende waren wir raus aus der Regierung.

Und diesmal ist das anders?

Ja. Dabei hat uns der Mitgliederentscheid geholfen. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg dieser Regierung.

Aber wird es nicht zum Problem, wenn ein Koalitionspartner sich nicht genügend profilieren kann?

Eine Koalition hat nur dann Erfolg, wenn beide Partner erfolgreich sind. In den nächsten Monaten werden auch wichtige Anliegen der Union im Bundestag verabschiedet werden. Über die Zeit balanciert sich das aus.

Welche Unionsprojekte meinen Sie denn? Die Maut?

Die Maut ist eine Idee der CSU, sie wird jetzt von Verkehrsminister Dobrindt ausgearbeitet und kommt dann hoffentlich bald in die parlamentarische Beratung. Wir werden die Maut im Geiste der Koalitionsvereinbarung wohlwollend prüfen. Natürlich muss gewährleistet sein, dass kein KFZ-Halter stärker belastet wird und die Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist.

Und mit welchen Vorhaben wird sich die Union ernsthaft profilieren können?
Das müssen Sie die Union fragen. Wir haben vereinbart, die bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution und die Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie nach der Sommerpause zügig zu beschließen.

Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob die SPD die Verschärfungen beim Prostitutionsgesetz mitmachen will.

Die von Rot-Grün vorgenommene Legalisierung der Prostitution war richtig, die werden wir nicht zurückdrehen. Aber Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen wir entschieden bekämpfen .  Es geht nicht darum, bestimmte Moralvorstellungen durchzusetzen. Es geht um den Schutz der Frauen.

Das gesetzgeberische Tempo hat offenbar seinen Preis: Das Diätengesetz wird vom Bundespräsidenten angehalten, bei der Rente mit 63 gibt es ein Schlupfloch, und für die EEG-Reform mussten Sie schon das erste Korrekturgesetz verabschieden. Geht in der großen Koalition Schnelligkeit vor Gründlichkeit?
Diese Koalition arbeitet sorgfältig. Das schließt nicht aus, dass sich im Einzelfall redaktionelle Fehler einschleichen können. Ein solcher Fehler ist beim EEG passiert, aber das ist bereits korrigiert. So etwas ist kein Beinbruch.

Die Diätenerhöhung wurde ja auch sehr schnell durch den Bundestag gepeitscht.

Es gab einen jahrelangen Vorlauf. Im Frühjahr 2013 hat eine Expertenkommission des Bundestages nach langer Beratung Empfehlungen öffentlich vorgelegt. Diese haben wir ein Jahr später umgesetzt.

Und was ist mit dem Schlupfloch bei der Rente mit 63?

Mehr als ein halbes Dutzend Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zu einem Missbrauch der Rente mit 63 durch Minijobs kommen könnte. Das sind konstruierte Fälle.

Frustriert es Sie nicht, dass die SPD trotz ihrer Erfolge in den Umfragen nicht vom Fleck kommt?

Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen eine starke Wirtschaft und dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilhaben. Wenn wir diese Politik fortsetzen, gewinnen wir am Ende auch das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen. Hartes Holz wächst langsam.

Angesichts des Gesetzestempos im ersten Halbjahr fragt man sich, was Sie bis zum Jahresende noch umsetzen wollen.

Keine Sorge. Wir haben noch eine Menge vor. Ich nenne als Stichworte nur die Fortsetzung der Energiewende, die Einschränkung der missbräuchlichen Werkverträge, die Regulierung der Leiharbeit, die Mietpreisbremse, den Breitbandausbau, die Frauenquote und die Pflegereform. 

Aber zunächst droht Ihnen ein veritabler Koalitionskrach über die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Kampfdrohnen.

Diese Drohnen sind den Bürgern durch extralegale Tötungen bekannt geworden. Die sind völkerrechts- und verfassungswidrig. Für diese Zwecke dürfen Drohnen auf keinen Fall angeschafft oder benutzt werden. Deshalb begrüße ich, dass wir jetzt eine breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte über die Frage führen: Wozu brauchen wir Drohnen?

Bislang diskutiert die SPD vor allem mit sich selbst: Ihr Verteidigungspolitiker Arnold ist dafür, die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht dagegen.

Genauso wie in der Bevölkerung ist auch bei uns die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Wie ist Ihre persönliche Meinung?

Der Grundsatz muss sein: wir wollen keine völkerrechtswidrigen, extralegalen Tötungen durch Drohnen. Wir müssen dahin kommen, dass Drohnen in die Rüstungskontrolle einbezogen und vollautomatische Kampfsysteme weltweit geächtet werden. So haben wir das auch im Koalitionsvertrag verabredet. Für die weitere Diskussion ist für mich die entscheidende Frage, welche Mittel wir brauchen, um das Leben unserer Soldaten im Einsatz zu schützen. Darauf muss jetzt die Verteidigungsministerin eine Antwort geben.

Kurz vor der Sommerpause erschüttern Drogen-Vorwürfe gegen ihren bisherigen innenpolitischen Sprecher Michael Hartmann die SPD-Fraktion. Wie war Ihre Reaktion, als Sie von den Ermittlungen erfuhren?

Wir waren alle überrascht und konnten uns das nicht vorstellen.

Haben Sie seither mit ihm gesprochen?

Nein.

Ein früherer SPD-Innenpolitiker steht unter Kinderporno-, sein Kollege unter Drogen-Verdacht. Wie groß ist der politische Schaden für die SPD?

Da steht eher der menschliche Aspekt im Vordergrund, weniger der politische. Vor allem ist jetzt wichtig, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe möglichst schnell und umfassend aufklärt.

Gibt es irgendwelche Verbindungen zwischen der Causa Hartmann und der Edathy-Affäre?

Darauf habe ich keinerlei Hinweise.