"Rösler sammelt die letzten Marktradikalen um sich"

Herr Oppermann, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich für ein Ehegattensplitting für Homosexuelle ausgesprochen. Was geschieht jetzt?

Wir wollen grundsätzlich eine Reform des Ehegattensplittings, aber solange dazu die Koalition nicht bereit ist, darf es keine Diskriminierung geben. Deshalb haben wir beim Jahressteuergesetz im Vermittlungsausschuss vor Weihnachten mit Mehrheit beschlossen, homosexuelle Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Diese Empfehlung steht im Januar im Bundestag zur Abstimmung. Da muss die Koalition jetzt Farbe bekennen. Die CDU will die Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften nicht im Gesetz haben. Viele Abgeordnete in der FDP haben aber bereits signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen wollen, zumal die Koalition ja eine entsprechende Initiative auch im Koalitionsvertrag verabredet hatte. Das wird zu einer Zerreißprobe für Schwarz-Gelb.

FDP-Parteichef Rösler hat über Weihnachten ein Grundsatzpapier veröffentlicht und die Privatisierung der Bahn gefordert. Was meinen Sie?

Das Grundsatzpapier zeigt, dass Herr Rösler den Schuss nicht gehört hat. Während Deutschland immer noch die immensen Folgen der Finanzkrise zu verarbeiten und die Sozialisierung der Verluste von Banken zu verkraften hat, schlägt er Privatisierungen vor nach dem Motto: der kostspielige und teils verlustreiche Bahnregionalverkehr möge in staatlicher Hand bleiben, der mit viel staatlichen Investitionen profitabel gemachte Fernverkehr dagegen solle privatisiert werden. Der Vorschlag ist so aus der Zeit gefallen, wie Herr Rösler selbst. Offenkundig meint Rösler die letzten Marktradikalen in Deutschland um sich sammeln zu können, um doch noch in Niedersachsen die 5-Prozent-Klausel zu schaffen.

Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD-Niedersachsen, hat jetzt gefordert, den Schweizer Banken notfalls die Lizenzen zu entziehen. Unterstützen Sie das?

Ich begrüße den Vorschlag. Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen. Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson. Die allermeisten Bundesbürger zahlen ihre Steuern ehrlich. Und es darf nicht sein, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist.

Warum wird das nicht bereits gemacht?

Das wird international von einigen Ländern schon praktiziert.

Ja, die Amerikaner machen das schon, aber warum wir nicht?

Für CDU, CSU und FDP ist Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt. Die Koalition wollte das unangenehme Thema vom Tisch haben, hat das Steuerabkommen mit der Schweiz viel zu schlecht verhandelt und deshalb haben wir es zu Recht im Bundesrat abgelehnt.

Und wenn Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt, schlägt Deutschland also eine härtere Gangart ein?

Ja, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht wird ein Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung sein. Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren.

Jetzt ist eine Studie veröffentlicht worden, wonach viele Deutsche bei der privaten Altersvorsorge schlecht beraten werden und deshalb viel Geld verlieren. Muss dieser Bereich reformiert werden?

Diese Studie ist ein Hinweis darauf, dass offenbar die Menschen umso schlechter beraten werden, je mehr Geld auf dem Spiel steht. Wir wollen generell weg von der interessegeleiteten Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung. Dabei verkauft der Berater nicht selber eigene Produkte, sondern ist qualifiziert, die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau zu bewerten und ermöglicht dem Verbraucher dann eine Wahl, die dessen Interessen entspricht. Das wäre ein fairer, ein transparenter Markt auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen. Der Honorarberatung gehört klar die Zukunft.

Streitpunkt Videoüberwachung. Wir hatten jetzt den Bonner Bombenfall. Warum gibt es nicht eine große Koalition in Deutschland, die dafür sorgt, dass die Bilder auch zeitweise gespeichert werden?

Dazu brauchen wir keine Koalition, dazu würde schon ein Innenminister genügen, der sein Handwerk versteht und seine Arbeit macht. Wir sind gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes, aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern, können sie aber dazu beitragen, dass wir die Täter schnell fassen. Das ist auch schon gelungen.

In Bonn sollen zwei mutmaßliche Islamisten einem Inder die Zunge zerschnitten haben, weil er nicht zum Islam konvertieren wollte. Was will eine rotgrüne Bundesrgierung gegen die Salafisten unternehmen?

So abscheuliche Taten müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Für gewalttätige Salafisten darf es in Deutschland keine Toleranz geben. Die Menschen haben ein Recht darauf, vor solchen Gewalttätern genauso geschützt zu werden wie vor politischen Extremisten. Deswegen muss hier der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten.