Herr Oppermann, fiebern Sie bei der französischen Präsidentschaftswahl für Nicolas Sarkozy oder für Francois Hollande?

Thomas Oppermann: Meine Sympathie gilt Francois Hollande. Ich hoffe, er überzeugt die Mehrheit der Franzosen davon, dass ihr Land vor großen Umwälzungen steht, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft erfordern.

Sehen Sie diese ökonomische Vernunft? Hollande will die Rente mit 60, die 35-Stunden-Woche beibehalten und den Fiskalpakt neu verhandeln.

Oppermann: Der Fiskalpakt ist kein abgeschlossenes Werk. Wir brauchen außerdem die Finanztransaktionssteuer, die Wachstumsimpulse für die Länder Südeuropas,  eine Steuerharmonisierung und soziale Mindeststandards in Europa.

Welche Steuern wollen Sie in der EU harmonisieren?

Oppermann: Zuerst die Unternehmenssteuern. Irland hat mit extrem niedrigen Steuern auch deutsche Firmen angelockt. Diese Firmen gingen dann in der geplatzten Spekulationsblase fast insolvent – und mussten mit deutscher Hilfe gerettet werden. Dafür hat der Steuerzahler kein Verständnis.

Rechnen Sie damit, dass am Montag das Hilfspaket für Griechenland verabschiedet wird?

Oppermann: Es sieht so aus. Der Umgang der Regierungschefs und der Finanzminister mit dem Paket überzeugt nicht. Die seit zwei Jahren in der Griechenland-Krise immer wieder gekaufte Zeit ist nicht genutzt worden. Ich habe Zweifel, ob Griechenland mit Sparbeiträgen von Taxifahrern, Krankenpflegerinnen und Rentnern gerettet werden kann. Die staatlichen Strukturen müssen grundlegend verändert werden. Das Land hat keine intakte, korruptionsfreie Verwaltung. Deshalb ist unklar, ob die Griechen die gegebenen Zusagen überhaupt einhalten können.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, er „beleidigt mein Land“ und fragt: „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?“ Verstehen Sie, wenn die CDU/CSU auf diese Worte pikiert reagiert?

Oppermann: Die Union sollte selbstkritisch darauf hören, was der Präsident sagt. Dieser Mann verzichtet persönlich auf sein Gehalt und ist damit ein Vorbild in der Krise. Manches Land wünscht sich einen solchen Präsidenten. Es wäre besser gewesen, wenn Herr Schäuble und Frau Merkel darauf verzichtet hätten, die Griechen immer wieder zu kränken. Die Griechen sind nicht faul, aber sie haben angefaulte Strukturen voller Korruption. Um das zu ändern, brauchen sie unsere Hilfe, um ordentliche staatliche Handlungsfähigkeit aufzubauen.

Wird die gesamte SPD-Fraktion den Hilfen für Athen zustimmen?

Oppermann: Wir werden verantwortlich entscheiden, sobald klar ist, worüber entschieden werden muss. Auf keinen Fall lassen wir zu, dass der Bundestag überrumpelt wird. Nach zwei sitzungsfreien Karnevalswochen soll das Parlament am 27. Februar entscheiden. Das lassen wir nur zu, wenn die Regierung die zuständigen Ausschüsse zuvor, also noch in dieser Woche, informiert.

Aber wenn Sie einer Hilfe nicht zustimmen und es sie nicht gibt, würde dies zu einer unkontrollierten Lage in Griechenland führen, oder?

Oppermann: Ohne Hilfen würden Proteste und der Unmut der Griechen erheblich größer als bislang. Es liegt nicht im europäischen Interesse, dass statt der besonnnen Kräfte und der Reformer künftig Extremisten in Griechenland die Oberhand gewinnen. Frau Merkel aber benötigt für die Hilfen eine eigene Mehrheit. Darauf wird sie zu achten haben.

Was erwarten Sie vom Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden?

Oppermann: Die Sicherheitsbehörden haben mindestens ein halbes Dutzend Mal durch schwere Versäumnisse dazu beigetragen, dass die Rechtsterroristen untertauchen und ihr blutiges Handwerk verwirklichen konnten. Diese massive Erschütterung für Rechtsbewusstsein und Sicherheitsbedürfnis in unserem Land erfordert, dass wir die Vorgänge restlos und minutiös aufklären.

Sie waren nicht immer überzeugt vom Sinn dieses Ausschusses ...

Oppermann: Ich habe daran gezweifelt, ob Untersuchungsausschüsse allein derart präzise aufklären können. So halte ich es für gut, dass gleichzeitig eine Bund/Länder-Kommission arbeitet. Sie wird mit Unterstützung auch der Länder einen wichtigen Teil der Aufklärung übernehmen. Wir alle haben den Rechtsextremismus unterschätzt. Der Untersuchungsausschuss muss zusätzlich dafür sorgen, dass diese Gefahren ins öffentliche Bewusstsein treten.

Ist die Terrorzelle NSU der militante Arm der NPD?

Oppermann: Jedenfalls hat der NSU tatkräftige Hilfe von einzelnen NPD-Mitgliedern bekommen. NPD-Mitglieder sind Teil des braunen Sympathisanten-Netzwerkes des NSU. Ich erwarte, dass wir bei den Untersuchungen neues Material für ein Verfahren zu einem Verbot der NPD bekommen werden.

Generalbundesanwalt Harald Range sagt, der NSU sei nicht der militante Arm der NPD. Ist das ein vorschnelles Urteil?

Oppermann: Der Generalbundesanwalt meint damit wohl, dass der NSU nicht direkt von den Gremien der NPD gesteuert worden ist. Da hat er Recht. Aber viel spricht für eine informelle Arbeitsteilung zwischen einer legalen NPD über rechtsextreme Kameradschaften bis hin zu den Rechtsterroristen. Personelle Verbindungen sind offenkundig.

Erkennen Sie bei der CDU mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren einen Bewusstseinswandel?

Oppermann: Ich sehe bei CDU-Kollegen die wachsende Sorge, dass die NPD unsere Demokratie bedroht. Es gibt Gegenden in ganz Deutschland, in denen Menschen wegziehen, weil sie ihr friedliches Leben von Rechtsradikalen in der Nachbarschaft bedroht sehen. Unsere Demokratie ist stark genug, eine verfassungsfeindliche Partei auszuhalten. Die Opfer dieser Partei sind es nicht. Der Staat hat sie zu schützen. Daher trägt ein NPD-Verbot dazu bei, staatliche Schutzpflichten zu erfüllen.

Wann könnte ein Verbotsverfahren beginnen?

Oppermann: Ich hoffe, dass die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März beschließt, jetzt systematisch Beweise zu sammeln, um ein NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen. Dann kann noch in diesem Jahr grundsätzlich entschieden werden, ein solches Verfahren in Gang zu setzen.

Was erwarten Sie von der Rede der Bundeskanzlerin beim Gedenken an die Nazi-Opfer am Donnerstag?

Oppermann: Hier werden wir in hoffentlich würdiger Form den Angehörigen der Opfer zeigen, wie sehr wir uns dafür schämen, dass unser Staat nicht dazu in der Lage war, das Leben ihrer Familienmitglieder zu schützen. Und die Bundeskanzlerin wird eine angemessenen Rede halten.