Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt eine Formulierungshilfe zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorgelegt haben. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU hatten die Bundesregierung hierzu aufgefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt alles daran setzen, dass die erforderlichen Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss, wenn die hohen Hürden zum Parteienverbot nicht erreicht sind. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Das wollen wir jetzt umsetzen.“