SPD Bundestagsfraktion

Kooperativen Bildungsföderalismus stärken
Die KMK feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 
Tachomanipulationen verhindern
Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.
Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden
Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen, erklärt Bernhard Daldrup.
Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), erklärt Achim Post. 
SPD-Bundestagsfraktion wünscht zum Fest des Friedens frohe Weihnachten
Auch in diesem Jahr wünschen wir den Christinnen und Christen in aller Welt frohe Weihnachten. Wir denken besonders an diejenigen, die unter Krieg, Verfolgung, Hunger und Not leiden. Wir danken allen Menschen, die sich aufgrund ihres christlichen Glaubens für andere engagieren, erklärt Kerstin Griese.
Medizinstudium: Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe muss kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben, erklärt Daniela De Ridder.
Ländermonitor berufliche Bildung: Passungsprobleme lösen
In Deutschland wird zu wenig ausgebildet, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Der gerade veröffentlichte „Ländermonitor Berufliche Bildung 2017“ des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Abteilung Wirtschaftspädagogik der Universität Göttingen zeigt, dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz stark vom Wohnort abhängen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert höhere Ausbildungsquoten der großen Unternehmen und mehr assistierte Ausbildung für kleinere Betriebe, erklärt Rainer Spiering.
Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen, erklärt Frank Schwabe.
Kirchen fordern weltweites Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.
Gescheiterter Niki-Verkauf: Kommissionsentscheidung bringt Luftfahrtverkehr in Bedrängnis
Aufgrund der Bedenken der EU-Kommission hat Lufthansa ihr Angebot für die Übernahme der Air-Berlin-Tochtergesellschaft Niki zurückgezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

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