Standpunkte
Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa
Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung wider
Im Zulauf zur AfD manifestiert sich eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann.
Wir wollen ein eigenes Integrationsförderungsgesetz
Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.
Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern
Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.
Wir haben viel erreicht!
Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern haben wir viele zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Damit modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land, sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg und verbessern konkret die Lebenssituation vieler Menschen.
Militäreinsatz in Syrien gehört in Gesamtstrategie
Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.
Abgrenzung und Hass dürfen unser Land nicht entzweien
Wir müssen verhindern, dass sich junge Menschen in Deutschland radikalisieren und anfällig werden für die Propaganda von Extremisten oder Fanatikern. Wir stellen darum mehr Mittel für die Prävention bereit.
Wir legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge
Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden.
Gutes Leben für alle in Deutschland
In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.
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