SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
18|19
Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören unter anderem das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte sowie Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. 

Außerdem ist die Arbeitsgruppe bei Grundgesetzänderungen federführend. Zur Vorbereitung der Fraktionssitzungen, der Sitzungen des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und des Plenums werden vor allem parlamentarische Initiativen beraten. Zusätzlich werden Initiativen anderer Politikbereiche mitberaten, wenn die genannten Rechtsgebiete berührt sind. In allen Fällen prüft die Arbeitsgruppe die Vorlagen auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung.

Wir wollen mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vorder-grund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Elemente einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbrauche-rinnen und Verbraucher in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wo Ungleichgewichte am Markt herrschen, muss Verbraucherpolitik diese beseitigen. Weiterhin ist uns das soziale Mietrecht ein wichtiges Anliegen.

Meldungen

Weitere Artikel
Junges Paar beim Einzug
(Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

Bezahlbares Zuhause

Bilanz 2017-2021
28.06.2021 | Ob zur Miete oder im Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. ... zum Artikel
Rückansicht eines deutschen Polizeibeamten im Dienst, der eine junge Frau am Flughafen überprüft. Auf der Rückseite der Uniformjacke ist "POLIZEI" zu lesen.
(Foto: Wicki58/iStock.com)

Offensive für den Rechtsstaat

Bilanz 2017-2021
28.06.2021 | Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. ... zum Artikel
Menschenmenge auf einem großen Platz.
(Foto: yotily/shutterstock.com)

Verbraucher:innen schützen

Bilanz 2017-2021
28.06.2021 | Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt. ... zum Artikel
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Götz Schleser)

Endlich faire Verbraucherverträge

Statement von Dirk Wiese
24.06.2021 | Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an, erklärt Dirk Wiese. ... zum Artikel
Dirk Wiese steht in der Kuppel des Reichstagsgebäudes
(Foto: www.marco-urban.de)

Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität

Statement von Dirk Wiese
24.06.2021 | Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese. ... zum Artikel