SPD Bundestagsfraktion

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  • Freifunk wird als gemeinnützig anerkannt

    Jens Zimmermann, MdB
    (Foto: Marlene Bleicher)

    Blog Netzpolitik

    Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Jahressteuergesetz hat der federführende Finanzausschuss heute die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Freifunk-Initiativen beschlossen.

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  • Datenpolitik: Ein Wegweiser für die Datenordnung

    Weltkugel aus Binärcodes
    (Foto: iStockphoto.com/Yakobchuk)

    Blog Netzpolitik

    Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung leisten.  Wir fordern eine Datentreuhänderstruktur für die Verwaltung und den Schutz persönlicher und personenbezogener Daten und eine parallele, sektorbezogene Struktur für den Austausch und zum Teilen von nicht-personenbezogenen Datensets zwischen unterschiedlichen Akteuren.

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  • 5G: Europa muss unabhängig bleiben

    Ein Journalist fotografiert vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken das Kürzel «5G» mit seinem Smartphone.
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Blog Netzpolitik

    5G ist eine Schlüsselinfrastruktur und zugleich nur ein Beispiel: Wir müssen jetzt mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und mit einer eine zukunftsgerichteten Industriestrategie die Weichen zum Erhalt und in einigen Bereichen zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität stellen. Die bislang vorliegenden Entwürfe reichen allerdings bei weitem nicht aus.

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  • Sicherheit in 5G-Netzen schaffen - digitale Souveränität Europas erhalten

    5G
    (Foto: FrankHH / shutterstock.com)

    Blog Netzpolitik

    Der Deutsche Bundestag berät heute über die Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein und der Erhalt der digitalen Souveränität muss absolute Priorität haben.

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(Foto: Susie Knoll)

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(Foto: Susie Knoll)

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