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Datenpolitik: Ein Wegweiser für die Datenordnung

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Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung leisten.  Wir fordern eine Datentreuhänderstruktur für die Verwaltung und den Schutz persönlicher und personenbezogener Daten und eine parallele, sektorbezogene Struktur für den Austausch und zum Teilen von nicht-personenbezogenen Datensets zwischen unterschiedlichen Akteuren.

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5G: Europa muss unabhängig bleiben

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5G ist eine Schlüsselinfrastruktur und zugleich nur ein Beispiel: Wir müssen jetzt mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und mit einer eine zukunftsgerichteten Industriestrategie die Weichen zum Erhalt und in einigen Bereichen zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität stellen. Die bislang vorliegenden Entwürfe reichen allerdings bei weitem nicht aus.

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Sicherheit in 5G-Netzen schaffen - digitale Souveränität Europas erhalten

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Der Deutsche Bundestag berät heute über die Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein und der Erhalt der digitalen Souveränität muss absolute Priorität haben.

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Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz

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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag  „‘One World. One Net. One Vision‘ – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.

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