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  • Der 5G-Ausbau kann starten

    Ein Journalist fotografiert vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken das Kürzel «5G» mit seinem Smartphone.
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Blog Netzpolitik

    Nach dem Abschluss der Frequenzversteigerung kann nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden.    

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  • Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

    Jens Zimmermann, MdB
    (Foto: Marlene Bleicher)

    Blog Netzpolitik

    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird.

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  • IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken

    Saskia Esken
    (Foto: Benno Kraehahn)

    Blog Netzpolitik

    Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein gemeinsames Positionspapier „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“ beschlossen.

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  • KI mit europäischen Werten

    Dr. Jens Zimmermann, MdB
    (Foto: Susie Knoll)

    Blog Netzpolitik

    Jens Zimmermann über Europas Chancen auf dem Feld Künstlicher Intelligenz und die Dominanz der Digitalkonzerne.

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