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Sicherheit in 5G-Netzen schaffen - digitale Souveränität Europas erhalten

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Der Deutsche Bundestag berät heute über die Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein und der Erhalt der digitalen Souveränität muss absolute Priorität haben.

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Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz

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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag  „‘One World. One Net. One Vision‘ – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.

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Der 5G-Ausbau kann starten

(Foto: picture alliance/dpa)

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Nach dem Abschluss der Frequenzversteigerung kann nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden.    

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Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

(Foto: Marlene Bleicher)

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird.

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