SPD Bundestagsfraktion

Bilanz 2018

Vorwärts!

Andrea Nahles, MdB
Andrea Nahles, MdB
(Foto: Susie Knoll)
Wir wollen das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir leben in schwierigen Zeiten: In vielen Ländernder Welt versuchen Populisten, Gesellschaften zu spalten. Der amerikanische Präsident kündigt internationale Abkommen in der Abrüstungs-, Handels- und Klimapolitik und stellt damit jahrzehntelange Bemühungen um Frieden, einen gerechten Welthandel und die Lebensgrundlage künftiger Generationen in Frage. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Und auch in Deutschland erleben wir den Aufstieg einer Partei, die mit Angst hausieren geht und unsere Gesellschaft spalten möchte.

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Schutz und Chancen im Wandel

Frau und Mann in Technologiebereich im Gespräch
Frau und Mann in Technologiebereich im Gespräch
(Foto: colourbox.de)
Die Arbeitswelt verändert sich, ebenso die Bedürfnisse der Beschäftigten. Die SPD-Fraktion hat schon einiges erreicht, um Menschen mehr Sicherheit und neue Chancen zu geben.

Offensive für Weiterbildung

Die Digitalisierung verändert das Arbeitsleben von Millionen von Menschen. Arbeitsabläufe und Anforderungen ändern sich, neue Arbeitsplätze entstehen – die Menschen aber bleiben. Und sie brauchen die Möglichkeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

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Mehr Netto

Glückliche junge Familie, die zusammen Zeit draußen in der grünen Natur verbringt.
Glückliche junge Familie, die zusammen Zeit draußen in der grünen Natur verbringt.
(Foto: shutterstock.com/Halfpoint)
Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie haben künftig mehr Geld im Portemonnaie. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.

Familien unterstützen

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Gute Bildung von Anfang an

Kinder beim Unterricht im Kindergarten
Kinder beim Unterricht im Kindergarten
(Foto: SpeedKingz/Shutterstock.com)
Alle Kinder sollen in guten Kitas spielen können und an modernen Schulen lernen – unabhängig vom Wohnort und Einkommen der Eltern. Wichtige Vorhaben dafür sind auf dem Weg.

Gute Kitas

Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben – egal, ob ihre Eltern Ärztinnen oder Busfahrer sind. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist die frühkindliche Bildung. Deshalb müssen alle Kinder die Möglichkeit haben, eine gute Kita zu besuchen. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können.

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Bezahlbares Zuhause

Ein Paar sitzt zusammen vor einem Fenster
Ein Paar sitzt zusammen vor einem Fenster
(Foto: shutterstock.com/Ulza)
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion beschließt konkrete Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.

Bezahlbares Wohnen ist die drängendste politische Herausforderung unserer Zeit. Weil Wohnraum knapp ist, steigen die Mieten. Betroffen sind vor allem Städte und Ballungsregionen. Aber auch auf dem Land wird Wohnen kontinuierlich teurer. Um die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern, müssen viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

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Mehr Zeit für Menschlichkeit

Ältere Frau im Bett und ihre Krankenschwester
Ältere Frau im Bett und ihre Krankenschwester
(Foto: shutterstock.com/Photographee.eu)
Im Januar tritt die größte Pflegereform seit zehn Jahren in Kraft: für mehr Pflegerinnen und Pfleger in der Altenpflege und im Krankenhaus, die sich unter guten Arbeitsbedingungen um Pflegebedürftige kümmern können.

Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Aufgrund Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung bleibt den Pflegekräften oft nicht mehr ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Gute Pflege aber wird von Menschen gemacht. Und diese Menschen müssen ihren schweren Beruf unter guten Bedingungen ausüben können. Die Koalition hat deshalb die größte Pflegereform seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Am 1. Januar 2019 tritt das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft.

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Sicherheit im Alter

Großvater und Enkelin sammeln Pilze im Herbstwald.
Großvater und Enkelin sammeln Pilze im Herbstwald.
(Foto: shutterstock.com/Saveliev Dmytro)
Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Die SPD-Fraktion will dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern – und hat einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.

Die Jungen sorgen für die Alten mit. Und wenn sie alt sind, wird für sie gesorgt. Das ist das Prinzip unseres Rentensystems. Es basiert auf der Balance zwischen den Interessen von Jung und Alt. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss sich auf die Rente verlassen können. Für junge Beschäftigte müssen die Rentenbeiträge bezahlbar bleiben. Diese Balance herzustellen, wird immer schwieriger. Denn unsere Gesellschaft wird älter: Mehr Menschen beziehen länger Rente. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Menschen, die diese Renten finanzieren.

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Überall gut leben

Blick auf eine Gemeinde im Tal
Blick auf eine Gemeinde im Tal
(Foto: AVONDAV/Shutterstock.com)
Lebensqualität und Zukunftschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die SPD-Fraktion treibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran.

In den Großstädten können sich Familien keine Wohnungen mehr leisten, auf dem Land können Menschen nicht im Home-Office arbeiten, da es kein schnelles Internet gibt. Nur zwei Beispiele dafür, wie sich Wohnorte auf die Lebensqualität auswirken können. Die Bedingungen sind je nach Region unterschiedlich. Aufgabe des Staates ist es, die Unterschiede so klein wie möglich zu halten. Mit guten öffentlichen Leistungen in unseren Städten und Gemeinden, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland.

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Offensive für den Rechtsstaat

Polizeimotorrad auf Streife
Polizeimotorrad auf Streife
(Foto: dpa)
Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

In Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Darum hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, der zwischen Bund und Bundesländern vereinbart und umgesetzt wird.

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Eine für alle

Justizia
Justizia
(Foto: BilderBox.com)
Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt nicht unwesentlich davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.

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Europa stärken

Europäische Flaggen wehen im Wind
Europäische Flaggen wehen im Wind
(Foto: colourbox.de)
Ein neuer Aufbruch für Europa – das ist einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.

Das zurückliegende Jahr war europapolitisch vor allem durch die Debatten über den Brexit, die europäische Flüchtlingspolitik und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in allen Feldern für gemeinsame europäische Lösungen stark gemacht. Nationalen Alleingängen, etwa von der CSU in der Flüchtlingspolitik, erteilte sie eine klare Absage.

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Klima schützen

Die Erde im Flussbett des Rheins ist aufgrund der Dürre ausgetrocknet und aufgerissen.
Die Erde im Flussbett des Rheins ist aufgrund der Dürre ausgetrocknet und aufgerissen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Eine Kommission arbeitet an einem sozialverträglichen Kohleausstieg. 2019 soll Klimaschutz per Gesetz geregelt werden.

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen verpflichtet. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent verringert werden, bis 2050 weitgehend Neutralität bei den Treibhausgasen erreicht sein. Die SPD-Fraktion steht für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Natur und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

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Politik für Frieden

Zwei blaue Luftballons mit aufgedruckten Friedenstauben vor blauem Himmel
Zwei blaue Luftballons mit aufgedruckten Friedenstauben vor blauem Himmel
(Foto: dpa/picture-alliance)
Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

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Außerdem auf den Weg gebracht

Reichstagsgebäude (Deutscher Bundestag) in Berlin
Reichstagsgebäude (Deutscher Bundestag) in Berlin
(Foto: shutterstock.com/Neirfy)
Die Koalition hat im Jahr 2018 eine stattliche Zahl an politischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Hier ein Überblick.

Investitionen auf Rekordniveau

Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2018 und 2019 setzt die Koalition konsequent die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages um. Die Investitionen in Infrastruktur und wichtige Zukunftsaufgaben erreichen 2019 mit 39 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – etwa für Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der sozialen und öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus.

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Für ein solidarisches Land

Carsten Schneider (Erfurt), MdB
Carsten Schneider (Erfurt), MdB
(Foto: Benno Kraehahn)
Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

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