Wir leben in schwierigen Zeiten: In vielen Ländernder Welt versuchen Populisten, Gesellschaften zu spalten. Der amerikanische Präsident kündigt internationale Abkommen in der Abrüstungs-, Handels- und Klimapolitik und stellt damit jahrzehntelange Bemühungen um Frieden, einen gerechten Welthandel und die Lebensgrundlage künftiger Generationen in Frage. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Und auch in Deutschland erleben wir den Aufstieg einer Partei, die mit Angst hausieren geht und unsere Gesellschaft spalten möchte.
Bilanz 2018
Vorwärts!
Schutz und Chancen im Wandel
Offensive für Weiterbildung
Die Digitalisierung verändert das Arbeitsleben von Millionen von Menschen. Arbeitsabläufe und Anforderungen ändern sich, neue Arbeitsplätze entstehen – die Menschen aber bleiben. Und sie brauchen die Möglichkeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.
Mehr Netto
Familien unterstützen
„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten ist deshalb ein wichtiges Ziel“ – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Die SPD-Fraktion verfolgt dieses Ziel mit einem Dreiklang aus Infrastruktur, Zeit und Geld: Infrastruktur bedeutet beispielsweise, die Betreuung in Kitas zu verbessern, die Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler auszubauen und in sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Gute Bildung von Anfang an
Gute Kitas
Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben – egal, ob ihre Eltern Ärztinnen oder Busfahrer sind. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist die frühkindliche Bildung. Deshalb müssen alle Kinder die Möglichkeit haben, eine gute Kita zu besuchen. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können.
Bezahlbares Zuhause
Bezahlbares Wohnen ist die drängendste politische Herausforderung unserer Zeit. Weil Wohnraum knapp ist, steigen die Mieten. Betroffen sind vor allem Städte und Ballungsregionen. Aber auch auf dem Land wird Wohnen kontinuierlich teurer. Um die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern, müssen viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Mehr Zeit für Menschlichkeit
Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Aufgrund Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung bleibt den Pflegekräften oft nicht mehr ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Gute Pflege aber wird von Menschen gemacht. Und diese Menschen müssen ihren schweren Beruf unter guten Bedingungen ausüben können. Die Koalition hat deshalb die größte Pflegereform seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Am 1. Januar 2019 tritt das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft.
Sicherheit im Alter
Die Jungen sorgen für die Alten mit. Und wenn sie alt sind, wird für sie gesorgt. Das ist das Prinzip unseres Rentensystems. Es basiert auf der Balance zwischen den Interessen von Jung und Alt. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss sich auf die Rente verlassen können. Für junge Beschäftigte müssen die Rentenbeiträge bezahlbar bleiben. Diese Balance herzustellen, wird immer schwieriger. Denn unsere Gesellschaft wird älter: Mehr Menschen beziehen länger Rente. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Menschen, die diese Renten finanzieren.
Überall gut leben
In den Großstädten können sich Familien keine Wohnungen mehr leisten, auf dem Land können Menschen nicht im Home-Office arbeiten, da es kein schnelles Internet gibt. Nur zwei Beispiele dafür, wie sich Wohnorte auf die Lebensqualität auswirken können. Die Bedingungen sind je nach Region unterschiedlich. Aufgabe des Staates ist es, die Unterschiede so klein wie möglich zu halten. Mit guten öffentlichen Leistungen in unseren Städten und Gemeinden, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland.
Offensive für den Rechtsstaat
In Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Darum hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, der zwischen Bund und Bundesländern vereinbart und umgesetzt wird.
Eine für alle
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt nicht unwesentlich davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.
Europa stärken
Das zurückliegende Jahr war europapolitisch vor allem durch die Debatten über den Brexit, die europäische Flüchtlingspolitik und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in allen Feldern für gemeinsame europäische Lösungen stark gemacht. Nationalen Alleingängen, etwa von der CSU in der Flüchtlingspolitik, erteilte sie eine klare Absage.
Klima schützen
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen verpflichtet. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent verringert werden, bis 2050 weitgehend Neutralität bei den Treibhausgasen erreicht sein. Die SPD-Fraktion steht für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Natur und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.
Politik für Frieden
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland nimmt seine Verantwortung für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wahr. Die dafür vorgesehenen Mittel (Official Development Assistance, ODA) wurden auf Initiative der SPD-Fraktion im Haushalt 2019 um 1 Milliarde Euro aufgestockt.
Außerdem auf den Weg gebracht
Investitionen auf Rekordniveau
Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2018 und 2019 setzt die Koalition konsequent die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages um. Die Investitionen in Infrastruktur und wichtige Zukunftsaufgaben erreichen 2019 mit 39 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – etwa für Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der sozialen und öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus.
Für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.