SPD Bundestagsfraktion

Artikel

19.12.2019

Abschuss von Wölfen wird konkretisiert

Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren wird der Abschuss von Wölfen in Deutschland präzisiert. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/10899).
19.12.2019

Wissenschaftskommunikation stärken

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen nehmen die Abgeordneten Bezug auf die bestehenden Initiativen und Projekte zur Förderung der Wissenschaftskommunikation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Förderung der Wissenschaftskommunikation in ihrer Vielfalt zu intensivieren.
19.12.2019

Höhere Sicherheit bei Medizinprodukten

Die Koalition will, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten worden ist, passt die Koalition das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.
19.12.2019

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.
19.12.2019

Wälder umbauen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe“ beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein.
19.12.2019

Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren". 
18.12.2019

Längerer Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel

Die Koalition reformiert den Mietspiegel: Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. 

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z.B. 26.01.2020
z.B. 26.01.2020

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