Artikel

09.09.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Mindestlohnrichtlinie schnellstmöglich umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich mit dem Verweis auf die EU-Richtlinie für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich.

06.09.2024 Statement von den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU

Entschlossen an der Seite der georgischen Zivilgesellschaft

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Georgienreise erklären die vier Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU, Nils Schmid (SPD), Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft. Sie sei entscheidend für die demokratische Entwicklung im Land.

05.09.2024 Artikel

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.

03.09.2024 Artikel

Besuchen Sie uns im Bundestag!

Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie zum Tag der Ein- und Ausblicke am 07.09.24 herzlich willkommen! Gern möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und über unsere politischen Vorhaben und Erfolge informieren.

27.08.2024 Artikel

Eine epochale Wende

Die Energiewende ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Sie garantiert dauerhaft bezahlbare Energie für alle – Von Nina Scheer

23.08.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.

17.08.2024 Statement von Achim Post

Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

15.08.2024 Statement von Nina Scheer

Gasförderung vor Borkum: SPD-Fraktion kritisch

Die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sind weder klima- noch umweltpolitisch zu rechtfertigen. Entscheidend ist jetzt der Ausbau der Erneuerbaren.

02.08.2024 Statement von Nina Scheer

Erneuerbare Energie im Strommarkt

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.

30.07.2024 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.