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Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Der Bundestag hat sich erstmals mit einem Antrag von SPD und Union zur europäischen Finanzaufsicht befasst. Grundsätzlich sollten Handeln und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen.
Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessern
Das Parlament hat ein Gesetz zu einer EU-Richtlinie beschlossen, die die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend sogenannter bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zum Inhalt hat.
SPD-Fraktion will Europa weiter stärken
Ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die SPD-Fraktion will eine Fiskalunion durch eine gemeinsame Steuerpolitik schaffen.
Nationale Einlagensicherung leistungsfähig belassen
Eine europäische Einlagensicherung lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend ab. Lesen Sie hier die Gründe.
Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf
Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.
So sehen die Hilfen und Reformen für Griechenland aus
An diesem Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den Weg für das dritte Hilfspaket für Griechenland freigemacht. Das vereinbarte Reformprogramm ist deutlich wachstumsorientierter als seine Vorgänger. Hier die Details.
Wir können von Einwanderern viel mehr profitieren als bisher
Wenn weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien und vor Krieg und Folter Schutz suchten, dann "müssen wir in dieser Ausnahmesituation in der Lage sein, 500.000 Menschen im Jahr aufzunehmen", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Außerdem äußert er sich zur Wirtschaftspolitik, zu Griechenland und zur inneren Sicherheit.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Griechische Versprechen reichen nicht mehr aus, ich will Taten sehen
Im Interview sagt Thomas Oppermann: Ein sozialdemokratischer Grundsatz lautet: Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen und sich anstrengen. Ohne Bedingungen wird mit der SPD-Fraktion kein Geld fließen.
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