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Mein Ostdeutschsein war ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erläutert im Interview, welchen Einfluss seine ostdeutsche Herkunft auf seine Arbeit im Bundestag hat.Verfassungsschutz ernst nehmen!
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben eine gemeinsame Erklärung zur Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter verabschiedet.Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie
Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Extremismus verhindern muss dauerhafte Aufgabe des Staates werden
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bekannt gegebene Entfristung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.Anita Lasker-Wallfisch – das Cello rettete ihr Leben
Die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch spricht im Bundestag darüber, wie sie Auschwitz überstehen konnte. Sie warnt davor, unter die Erinnerung an den Holocaust einen Schlussstrich zu ziehen.Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament
Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden.Seiten
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