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Glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen ihrer Außenpolitik noch einmal bekräftigt: Solidarität mit den Bündnispartnern bei gleichzeitigem Dialog mit Russland."Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"
„Wir müssen das Haus Europa immer wieder schützen und stärken“ - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Ehrengast Jean-Marc Ayrault, Außenminister Frankreichs, waren sich einig: Es lohnt, um Europa zu kämpfen.Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik
Der SPD-Chef und der Bundesaußenminister (SPD) drängen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
SPD-Fraktion Gastgeber erster Europäischer Interparlamentarierkonferenz
Am 15. und 16. Oktober 2015 hat auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion die erste Europäische Interparlamentarierkonferenz mit Abgeordneten sozialdemokratischer Parteien aus über 20 EU-Ländern stattgefunden.
Setzen uns mit Nachdruck für faire Verteilung von Flüchtlingen ein
Warum nehmen in Europa nur wenige Länder Flüchtlinge auf? Und was kann man tun, um den Menschen vor Ort zu helfen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen? Außenminister Steinmeier antwortet exklusiv auf drängende Fragen.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Beziehung zu östlichen Partnern intensivieren
Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Donnerstag das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden. Mehr Handel und stärkere politische Kooperation sind auch mit Georgien und der Republik Moldau geplant.
Griechenland kann sich auf Europa verlassen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagt er im Interview.
Die Augen nie verschlossen vor Krisen, Leid und Krieg
Was ist eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Und ist der Konflikt Israel/Palästina noch zu lösen? Im Interview mit spdfraktion.de gibt Außenminister Steinmeier Antworten und erklärt, weshalb für ihn Diplomatie so bedeutsam ist.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
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