Artikel

14.06.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken

Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.

26.05.2023 Artikel

Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert

Die Bundeswehr soll aus Mali abziehen. Der Abzug erfolgt schrittweise. Der Bundestag hat jetzt dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz ein letztes Mal zu verlängern.

26.05.2023 Artikel

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Deutschland wird sich auch zukünftig mit deutschen Streitkräften an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) in Kosovo beteiligen. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag zugestimmt.

19.05.2023 Statement von Nils Schmid

G7 müssen autoritären Staaten klar die Stirn bieten

Heute startet das Treffen der G7 in Japan. Es sei absolut richtig, dass die G7 den internationalen Druck gegenüber Putin durch die Beschränkung des Diamantenhandels erhöhen wollen, sagt Nils Schmid.

15.05.2023 Statement von Nils Schmid

Kilicdaroglu mit sehr gutem Ergebnis

Die Türkei hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse laufen nun auf eine Stichwahl des amtierenden Präsidenten und seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu Ende Mai hinaus. Es gebe weiterhin Hoffnung für einen Machtwechsel in der Türkei, sagt Nils Schmid.

12.05.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gründung einzig richtige Antwort auf jahrhundertelangen Antisemitismus

Am Sonntag feiert der Staat Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung. Deutschland ist sich seiner immerwährenden historischen Verantwortung bewusst und dankbar für die Aussöhnung mit Israel.

27.04.2023 Artikel

Bundeswehr beteiligt sich an EU-Mission in Niger

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission in Niger zugestimmt. Die deutschen Soldaten helfen so dem Land im Kampf gegen den Terrorismus.

24.04.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Staatszerfall droht

Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich.

24.04.2023 Statement von Nils Schmid

Völlig inakzeptabel

China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.

20.04.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gewalt sofort beenden

Seit Tagen liefern sich im Sudan die Armee und paramilitärische Kräfte erbitterte Kämpfe um die Macht. Gabriela Heinrich fordert, dass die Konfliktparteien zu Verhandlungen zurückkehren und aktive Schritte unternehmen müssten, um die ursprünglich vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.