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Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt
Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen
Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.Änderung des Gentechnikgesetzes
Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können.Eine neue Statistik für die Energiewende
Der voranschreitende Umbau der Energieversorgung in Deutschland macht eine Novellierung des Energiestatistikgesetzes erforderlich.Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Es soll künftig mehr Rechtssicherheit geben, wenn Kommunen die Energieversorgungsnetze in kommunale Hand übernehmen wollen.Klimaschutz, wirtschaftliches Augenmaß und soziale Verantwortung
Pünktlich zur Klimakonferenz in Marrakesch hat sich die Regierung auf ihren Klimaschutzplan geeinigt. Der Weg war kein leichter, betont SPD-fraktionsvize Hubertus Heil. Aber er habe sich im Ergebnis gelohnt.Union muss beim Klimaschutz im 21. Jahrhundert ankommen
SPD-Fraktionsvizechefin Ute Vogt nimmt Stellung zur Blockade des Klimaschutzplans durch die Union.Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen beherrschen
Ziel ist es, die Rechte der Bevölkerung zu stärken. So soll ein besserer Zugang zu Informationen über die Risiken gewährleistet werden, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können.Seiten
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