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Umweltschutz kann nicht national garantiert werden
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch kritisiert die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die EU solle sich beim Umweltschutz auf ihre Kernaufgaben beschränken.Gelockerter Lärmschutz hilft Sportvereinen
Sportvereine können wieder mehr Trainingszeiten anbieten, weil die Lärmschutzgrenzen für Sportplätze in Wohngebieten gesenkt werden.Änderung des Gentechnikgesetzes
Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können.Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen beherrschen
Ziel ist es, die Rechte der Bevölkerung zu stärken. So soll ein besserer Zugang zu Informationen über die Risiken gewährleistet werden, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können.Fluorierte Treibhausgase vermeiden
Damit werden Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert.Deutschland kann Pariser Klimaabkommen ratifizieren
Deutschland kann die Ratifikationsurkunde hinterlegen. Nun gilt es, Anstrengungen vorzunehmen, damit die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad, mindestens jedoch unter 2 Grad Celsius bleibt.Bericht der Endlagerkommission online kommentierbar
Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat ihren Abschlussbericht beschlossen. Jeder kann nun die Vorschläge der Kommission bewerten und kommentieren. Hier die Infos.Endlagerkommission beschließt faires, gerechtes und transparentes Verfahren
In den Verhandlungen der Endlagerkommission ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern, das die Lasten und Pflichten gerecht verteilt.Unkonventionelles Fracking wie in den USA verboten
Jetzt gilt es: Fracking wie in den USA ist in Deutschland verboten und für die Erdgsförderung gelten schärfere Regeln. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.FAQ zu Fracking und Ergasförderung
Der Bundestag hat das Gesetzpaket zum Verbot von unkonventionellem Fracking wie in den USA und zur schärferen Regelung der Erdgasförderung beschlossen. spdfraktion.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.Seiten
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