Artikel
SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“
Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr
Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr und Prävention in die Wege geleitet. Ein ÜberblickParlament setzt neuen Untersuchungsausschuss zum NSU ein
Der Bundestag hat am Mittwoch einen neuen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingesetzt. Der U-Ausschuss knüpft an den vorangegangenen an. Lesen Sie hier, worum es geht.
70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges
Mit einer Gedenkstunde haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 8. Mai gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert. Der Historiker Heinrich August Winkler hielt eine Gedenkrede.
365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage
Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.
In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung
In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen
„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor
Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus-Filter entfernen Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (8) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (7) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (4) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (7) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (9) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (10) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (3) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (4) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (5) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (56) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (2) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (6) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (7) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (2) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (5) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (2) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (4) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (4) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (41) Demokratie Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (37) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (3) Klimaschutz Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (5) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (2) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (3) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (57) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Soziales (6) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
- Veranstaltungen (3) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (7) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Brunner (2) Brunner Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Edathy (5) Edathy Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Freitag (1) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Grötsch (2) Grötsch Filter anwenden
- Hacker (1) Hacker Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (6) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (9) Högl Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (2) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Lambrecht (6) Lambrecht Filter anwenden
- Lemme (1) Lemme Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (2) Lischka Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Mast (5) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (10) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (21) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Rix (10) Rix Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rüthrich (3) Rüthrich Filter anwenden
- Schaaf (1) Schaaf Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (2) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scho-Antwerpes (1) Scho-Antwerpes Filter anwenden
- Steinbrück (2) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (7) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Wallstein (2) Wallstein Filter anwenden
- Wiese (3) Wiese Filter anwenden