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Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.Wir wollen ein eigenes Integrationsförderungsgesetz
Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.
Starke Kommunen - SPD-Fraktion schafft Gestaltungsspielräume
Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Fraktion will diese Schere schließen. In einem neuen Faltblatt werden ihre Maßnahmen dazu vorgestellt.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.
Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen
Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum
Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.
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