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Umbau zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist eine große Chance für Jobs
Der Fraktionvizechef fordert eine Freistellung eines Mindestbedarfs von der Stromsteuer: "Sie ist ein wichtiger sozialer Baustein der Energiewende." Zunächst seien Investitionen notwendig.
Intensivtierhaltung begrenzen
Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.
Deutschland braucht ein eigenes sicheres Atommüllendlager
Der SPD-Fraktionsvize kritisiert, dass die Bundesregierung ohne Absprache ein Gesetz zur Endlagerung von Atommüll erarbeitet.
Fracking nur unter strengen Auflagen
Die unkonventionelle Erdgasgewinnung – Fracking – verunsichert die Bevölkerung. Die Bundesregierung bleibt auch nach Vorlage zweier Gutachten tatenlos.
Asse II: Rückholung von Atomabfällen und Stilllegung beschleunigen
Damit die radioaktiven Abfälle schnell aus der Schachtanlage Asse II entfernt und die Anlage stillgelegt werden kann, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Doha – nicht mehr als ein laues Etappenergebnis
Auf der UN-Klimakonferenz in Doha haben sich zwar 37 Staaten darauf geeinigt, das Klimaschutzabkommen bis Ende 2020 fortzusetzen. Doch um den Klimawandel einzudämmen reicht das nicht aus. Was muss sich ändern?
Afrikanische Elefanten schützen
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, Wald- und Naturschutzgebietsprojekte stärker zu fördern. Afrikanische Länder sollen bei ihren Schutzbemühungen und Maßnahmen gegen Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel unterstützt werden.
Klimaschutz in Doha voran treiben
SPD und Grüne fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf wieder zur Vorreiterrolle Deutschlands beim internationalen Klimaschutz zurück zu kehren. Denn der Erfolg der Klimakonferenz in Doha hängt auch am deutschen Engagement.
Energiewende droht an Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle der Ansprechpartner.
Die Elbe ökologisch aufwerten und für die Binnenschifffahrt nutzen
Mit ihrem Positionspapier legt die SPD-Fraktion 12 Thesen für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe als Natur- und Wirtschaftsraum vor.
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