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Schlichtung für Luftfahrtunternehmen einführen
Immer wieder sind Reisende mit Verspätungen oder Ausfällen der Bahn und auch im Flugverkehr konfrontiert. Häufig funktioniert auch der Gepäcktransport nicht zufriedenstellend. Auch wenn die Große Koalition die Rechte von Reisenden verbessert hat, führen diese und andere Unannehmlickeiten immer wieder zu strittigen Auseinandersetzungen mit den Verkehrsträgern. Deshalb besteht im Verkehrsbereich ein großer Bedarf an außergerichtlicher Streitbeilegung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen.
Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen
Die EU-Kommission hat ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ am 28. März 2011 vorgelegt. Das europäische Weißbuch für Verkehr bildet die Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik.
Haushaltsberatungen: Verkehrsinvestitionen
23.09.2011 | Hin und Her macht Taschen leer – auf keinen anderen Minister der schwarz-gelben Regierungskoalition trifft das mehr zu als auf Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 sind für ihn ein politischer Offenbarungseid. Denn sie zeigen einmal mehr, dass Ramsauer ein Minister ohne Portefeuille ist: keine Ideen, keine Linie, kein Geld. Während seine Kabinettskollegen sich ihren Anteil sichern, schaut Ramsauer mut- und kraftlos zu – und muss sich am Ende mit nicht einmal 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begnügen.
Oppermann: Ramsauer ist mit BND-Bau offensichtlich überfordert
Nach der Kostenexplosion beim Neubau des BND sind nun auch noch sensible Baupläne verschwunden.
Erfolgsmodell Städtebauförderung erhalten und weiterentwickeln
Unsere Städte, Gemeinde und Regionen kämpfen mit einem großen Problem: Sie leben von ihrer Substanz. Viele von ihnen sind in Gefahr, drastisch an Lebensqualität einzubüßen. Deshalb muss die Förderung der Stadtentwicklung wieder in den Fokus der bundespolitischen Verantwortung gerückt werden.
Lärmbelastung im Mittelrheintal durch alternative Güterstrecke senken
Die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal ist bereits jetzt sehr hoch. Die Lebensqualität der Menschen wird durch den Güterverkehr auf der Schiene zum Teil erheblich beeinträchtigt.
Wasserstraßen-Reform gefährdet Jobs und Wirtschaftsentwicklung
„WSV geht baden“ – über die verheerenden Auswirkungen der Regierungspläne zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes waren sich bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion alle einig.
Barrierefrei wohnen und unterwegs sein
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind wichtige Beiträge zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Obwohl sich die Situation für Menschen mit Behinderung in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, wird ihnen die vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer noch erschwert.
Förderung der CO2-Gebäudesanierung muss verlässlich sein
Anlässlich der Ankündigungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr bei den Mitteln für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ Kürzungen vorzunehmen, hat die SPD ihren Antrag „Angekündigte Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen“ in den Bundestag eingebracht.
Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt
Schwarz-Gelb steigt aus dem „Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung“ aus. Die Bundesregierung will sich künftig nicht mehr an den Mehrkosten für Handelsschiffe unter deutscher Flagge beteiligen.
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