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Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.Durchbruch beim GEAS
Nach jahrelangem Ringen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäischen Asylsystem gelungen. Migration wird künftig besser geordnet und gesteuert und der Migrationsdruck auf die EU-Staaten gemindert, sagt Dirk Wiese.Migrationsabkommen mit Georgien steht
Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.Finanzierung von Parteien wird neu geregelt
Mit der Änderung des Parteiengesetzes wird mehr Transparenz geschaffen und die Integrität des politischen Wettbewerbs gestärkt.Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti
Der Bundestag hat die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen.Wirksam gegen irreguläre Migration
Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.Rückführungen sollen erleichtert werden
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden.Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wurde im Bundestag über den Schutz jüdischen Lebens debattiert. Die SPD-Fraktion stellt sich dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden entschlossen entgegen.Seiten
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