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Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Bundeshaushalt 2023 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Die Preise müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Die Gaspreisbremse kommt
Die Ampel-Fraktionen haben den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen, der auch eine Gaspreisbremse finanzieren soll.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Die Gesellschaft zusammenhalten
Infolge des russischen Angriffskriegs und der damit einhergehenden steigenden Preise gilt es, die Auswirkungen für die Menschen abzufedern. Gleichzeitig setzt die Ampel auf Zukunftsinvestitionen.Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen.Deutschland packt das
Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren.Seiten
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