Artikel

29.05.2020 Statement von Johannes Fechner

Abberufung von Brandner ist nicht rechtswidrig

Die Abberufung von Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses hat das Bundesverfassungsgericht als nicht rechtswidrig eingestuft. Unser rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßt das.
11.12.2019 Statement von Johannes Fechner

Thomas Cook: Wir sichern das Vertrauen in Pauschalreisen

Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begründet die Maßnahme.
13.11.2019 Statement von Johannes Fechner

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.
13.11.2019 Statement von Johannes Fechner

Brandner abzuberufen, war unumgänglich

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.
16.08.2019 Statement von Johannes Fechner

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.
05.08.2019 Statement von Johannes Fechner

Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.

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z.B. 08.11.2024
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