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Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen – beim Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September 2016 im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei.Aufbruch, jetzt!
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer.Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Europäische Verantwortung in einer globalen Welt
Bei der Konferenz am 26. März wurde erörtert, wie das Europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen.
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
TTIP: Gabriel schlägt Handelsgerichtshof vor
Die Freihandelskonferenz zu TTIP und CETA förderte viele Vorschläge zutage, wie die Abkommen zu gestalten sind. Bei CETA geht es ums Detail, aber bei TTIP gibt es große Chancen. Sigmar Gabriel brachte konkrete Ideen ein.
Einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen
Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, welche Perspektive auf Wohlstand es gerade jungen Leuten bietet. Darüber berät nun der Europäische Rat. Zuvor fand dazu eine Debatte im Bundestag statt.
SPD-Fraktion wählt Geschäftsführenden Vorstand
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre engere Führung komplett: Am Donnerstag wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
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