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SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
Kartellrecht ändern zur Sicherung medialer Vielfalt?
Gibt es Änderungsbedarf beim Kartellrecht, um mediale Vielfalt zu sichern? Dazu diskutierten am 21. Mai 2015 rund 80 Medienexpertinnen und -experten auf der zweiten Dialogveranstaltung des Projekts zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung der SPD-Bundestagsfraktion. Ein BerichtIntermediäre – Gatekeeper des Internet?
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben rund 50 Medienexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland, darunter Vertreter von Google sowie zwei namhafte Medienrechtler, die Frage diskutiert, inwiefern Gefahren der Markt- und Meinungsmacht eine strengere Regulierung notwendig machen. Ein BerichtDas Internet auch politisch gestalten
Kraken-Konzerne wie Facebook verschlingen immer mehr Daten ihrer Kunden. Müssen die Nutzer quasi vor sich selbst geschützt werden? Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt Antworten.
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour soll der Einsatz deutscher Streitkräfte für 2015 verlängert werden. Der Bundestag hat die erneute Verlängerung des Mandats beschlossen.
Reform der Medienordnung begleiten
Die SPD-Fraktion hat am ein Projekt zur "Reform der Medien- und Kommunikationsordnung" gestartet - mit der Vorstellung einer Branchenbefragung und einem im Auftrag der Rundfunkkommission erstellten Gutachten zur konvergenten Medienordnung. Nun soll eine Dialogreihe folgen.
Bitcoin & Co.
Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.
Digitale Agenda voranbringen
Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags.
"Wir werden die Bundeswehr stärken"
Ein Gutachten legt erhebliche Mängel bei der Bundeswehr offen, bei Rüstung und Ausstattung. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verteidigungsministerin bei der Problemlösung, verlangt aber ein Umdenken im Ressort.
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