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Öffentliches WLAN ausbauen
Mit einer Änderung des Telemediengesetzes, die der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, wollen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum schaffen.10. Jugendpressetage der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Sie haben ein interessantes und abwechslungsreiches Programm erlebt.
Freie Routerwahl ermöglichen
Der „Routerzwang“ ist nicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben für einen liberalisierten Endgerätemarkt vereinbar. Ziel ist vielmehr die Gewährleistung eines freien Marktes für Telekommunikationsendgeräte in der EU.
Digitalisierung chancenorientiert gestalten
Welche Chancen und Risiken bergen Daten und die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt? Auf dem zweiten Netzkongress der SPD-Fraktion wurden diese offenen Fragen diskutiert.
Livestream-Übertragung: Netzpolitischer Kongress "Digital ist besser?!"
Wie steht es um Deutschlands Digitalisierungs- und Netzpolitik? Wie weit ist die Digitale Agenda 2014-2017 im Bereich "Digitale Arbeit / Arbeiten 4.0" und "Digitale Wirtschaft" umgesetzt? Das wird Thema des 2. Netzkongresses der SPD-Fraktion. Seien Sie im Livestream dabei!
Dialog der SPD-Fraktion zum europäischen Regulierungsrahmen
Am 15. Oktober 2015 befasste sich die Dialogreihe mit den Anforderungen an eine überarbeitete EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten. Zu Gast waren unter anderem Dr. Carsten Brosda (Bevollmächtigter Hamburg), Oliver Schenk (Beauftragter Bundesregierung) und Krisztina Stump (Europäischen Kommission).Den Innovationen auf der Spur
Ist Deutschland aufgeschlossen für neue Technologien? Und stimmen die Bedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Innovationskongress eingeladen und ein Projekt gestartet.
SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
Kartellrecht ändern zur Sicherung medialer Vielfalt?
Gibt es Änderungsbedarf beim Kartellrecht, um mediale Vielfalt zu sichern? Dazu diskutierten am 21. Mai 2015 rund 80 Medienexpertinnen und -experten auf der zweiten Dialogveranstaltung des Projekts zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung der SPD-Bundestagsfraktion. Ein BerichtSeiten
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