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Minister Friedrich hat kein Konzept
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass Innenminister Friedrich (CSU) weiterhin planlos agiert.
Friedrich wird mit seinem Supersicherheitszentrum scheitern
Anlässlich der BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisch zu den Vorhaben des Innenministers Friedrich.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
"Medienpräsenz ersetzt keine solide Innenpolitik"
Bundesinnneminister Friedrich lasse mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung nur die Muskeln spielen und mische sich in die Angelegenheiten der Länder ein, sagte der innenpolitischen Sprecher, Michael Hartmann.
Neonazi-Datei war überfällig
Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.
Gezielte Provokation gegen Muslime bekämpfen
Als wehrhafte Demokratie müsse Deutschland mit dafür sorgen, dass der Hass auf Muslime, wie ihn der Mohammed-Film zeige, nicht weitergetragen werde, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.
Ein Funke wird zum Flächenbrand
Enttäuschte Hoffnungen sorgen für sozialen Sprengstoff in der arabischen Welt - die Länder brauchen europäische Unterstützung wie etwa Mobilitätspartnerschaften.
"Friedrich will Entgleisung gegen friedlebende Moslems übertünchen"
Der Schmähfilm über den Propheten Mohammed ist ein "widerwärtiges Machwerk mit dem Ziel, den Religionsfrieden zu stören und zu zerstören", sagt SPD-Innenexperte Michael Hartmann. "Ob die Vorschläge von Minister Friedrich allerdings sinnvoll und praktikabel sind, ist zu bezweifeln."
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
10 Jahre nach der Flutkatastrophe von 2002
Die historischen Stadt- und Ortskerne, Parks, und Uferregionen in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurden wieder aufgebaut. Doch weiterhin fehlen Auenlandschaften, in die das Hochwasser ablaufen kann.
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