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Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage.CDU-Beschluss zur Sicherheit bei 5G bleibt ein Formelkompromiss, der noch zu Diskussionen führen wird
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, nehmen Stellung zum Huawei-Beschluss der CDU.Internet Governance Forum. One World. One Internet.
Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist politisches Ziel der SPD-Fraktion. Darum unterstützt die Koalition das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin.Weiße Flecken beim Mobilfunk werden verschwinden
Die Bundesregierung hat eine Mobilfunkstrategie beschlossen. SPD-Fraktionsvizechef Bartol begrüßt den Beschluss als überfällig. Er helfe nicht nur den Kommunen vor Ort, sondern nehme auch Unternehmen in die Pflicht.Digitalisierung ist mehr als eine Cloud-Lösung
Daten sollen dem Gemeinwohl dienen, fordert Jens Zimmermann. So stärken wir Innovation und Wettbewerb in Deutschland und Europa.Die Marktmacht digitaler Plattformen ist ein Problem
Wenige US-Konzerne haben die Hoheit über unsere Daten. Vor dem Digital-Gipfel am Montag fordert Fraktionsvize Sören Bartol, dass diese auch Start-ups und kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen müssen.Mehr Rechtssicherheit für Medienschaffende
Am 24. Oktober 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stattgefunden.Lebensbegleitendes Lernen ist "eine große Hilfe"
Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf unzählige Arbeitsplätze. Sie vereinfacht Prozesse, nimmt unliebsame Aufgaben ab, aber bedroht auch ganze Berufsfelder. Um diesen Wandel aktiv zu gestalten, hat die SPD-Bundestagsfraktion zur Fachkonferenz „Bildung in der Digitalen Welt“ eingeladen.Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit
Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.Seiten
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