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Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Der Sozialstaat ist wichtiger denn je
Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Den Strukturwandel beim Kohleausstieg gestalten
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten. Ziel ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln.Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg
Historischer Durchbruch: Die Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.Rechtsextremismus gefährdet Entwicklung Ostdeutschlands
Das Ziel der Bundesregierung bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu schaffen. Auch wenn dieses Ziel längst nicht erreicht ist, sind bereits große Fortschritte erzielt worden.25 Jahre Deutsche Einheit
Dank der Solidarität des gesamten Landes wurde in Ostdeutschland eine einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung vollbracht. Was 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zu tun ist, darüber debattierte der Bundestag.
Ostdeutsche haben Freiheit selbst erkämpft
Die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren hat die Mauer eingerissen. Die Tatkraft der Ostdeutschen und die Solidarität der Westdeutschen bedeuten eine beachtliche Aufbauleistung. Doch es gibt immer noch Unterschiede.
24 Jahre Deutsche Einheit
Weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall feierte Deutschland am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung. Seitdem ist viel passiert. Ostdeutschland hat aufgeholt, ist aber längst nicht am Ziel.
Ostdeutschland holt langsam auf - Nachholbedarf bleibt
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland gestärkt werden muss. Zudem müssen sich die Löhne verbessern und Renten angleichen. Daran wird die Koalition arbeiten.
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