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Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen
Auch beruflich will die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Mobilität bieten. Eine neue EU-Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt wird, soll ihnen das erleichtern.
Bologna-Prozess: Europas Hochschulraum stärken
Die Bologna-Reform hat Europas Hochschulraum bereits internationaler gemacht. Mit einem gemeinsamen Antrag geben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion der Bundesregierung für die nächste Wissenschaftsministerkonferenz neue Impulse mit auf den Weg.
Den deutschen Meisterbrief schützen – die berufliche Bildung stärken
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das deutsche System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken – und den deutschen Meisterbrief auch innerhalb der EU zu erhalten.
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