SPD Bundestagsfraktion

Artikel

18.09.2019

Betrachtungszeitraum der Vergleichsmiete wird verlängert

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
18.09.2019

Paketboten werden besser geschützt

Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt.
17.09.2019

Engagementpreis: Machen Sie mit und stimmen Sie ab!

Die Gewinnerin unseres Marie-Juchacz-Preises in der Kategorie Engagement – das Frauenwahllokal aus Potsdam – ist nominiert für den Deutschen Engagementpreis. Hier können Sie online abstimmen.
13.09.2019

Für ein modernes, faires Urheberrecht

Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, fordert Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
13.09.2019

EU-Türkei-Vereinbarung endlich vollständig umsetzen

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Lars Castellucci fordert, die EU-Türkei-Vereinbarung insgesamt einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen und endlich vollständig umzusetzen.
12.09.2019

Mehr Mittel im Haushalt 2020 für Kunst und Kultur

Am 11. September hat der Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 beraten. Der Etat für Kultur und Medien wächst mit einem Volumen von 1,842 Milliarden Euro deutlich an - das fördert Kunst und Kultur in den Regionen.

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z.B. 19.09.2019
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