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Unterstützung der Landwirtschaft
Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.Aussetzung der Vier-Prozent-Quote für Brachflächen ist richtig
Die Bundesregierung hat sich auf das Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen in diesem Jahr geeinigt. Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft kommt die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme zur rechten Zeit.Die Zukunftssicherheit stärken
Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen.Gentechnik: Verbraucher schützen
Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.Unsere Erfolge 2023
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen.Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen
Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucher:innen können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
Bei einem Rundgang auf der Grünen Woche von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion standen die hohen Preise sowie die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit im Mittelpunkt.Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ernährungsstrategie zum Ziel, eine gesunde und klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, ergab ein Online-Dialog mit Expert:innen.Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft
Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.Seiten
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