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Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"
Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.
Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte
Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.
Merkels mangelnder Durchblick hat die Krise verschärft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor fassungslos, welches scheinheilige Spiel die Merkel-Regierung in der Abhöraffäre spielt. Er macht auch deutlich, wo Merkels wirtschaftspolitische Schwächen liegen.
Zur Freundschaft gehört die Wahrheit
SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.
Die Totalüberwachung muss gestoppt werden
Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.
Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um
Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die Amerikaner müssen die Abhörung ihrer Freunde und Partner sofort beenden
Es müsse im Interesse der Amerikaner liegen, dass schnellstmöglich Transparenz über Umfang, Zweck und die Verwendung der erhobenen Daten hergestellt werde, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"
Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?
Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle
Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.
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