SPD Bundestagsfraktion

Artikel

11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
11.07.2018

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."
06.07.2018

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.
06.07.2018

Und jetzt zurück zur Sacharbeit!

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.
04.07.2018

"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird weiter voll Fahrt aufnehmen, versicherte die SPD-Fraktionschefin in der Generaldebatte des Bundestages. 
15.06.2018

Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen - damit ist Familiennachzug für diese Gruppe in begrenztem Umfang wieder möglich.
15.06.2018

Parteienfinanzierung wird reformiert

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Der Grund: Gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz.
12.06.2018

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

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z.B. 20.08.2018
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