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Die Menschen in Griechenland brauchen Jobs und Perspektiven
Die Linie Berlins ändert sich nicht. Wir sind mit Griechenland solidarisch, aber die "Selbstverpflichtungen" müssen eingehalten werden.
Europa als Problemlöser wahrnehmen
Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise müsse Europa zeigen, dass es Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lasse, sagte Michael Roth. Deshalb sei es wichtig, dass Europa noch vor der Europawahl im Mai Ergebnisse liefere.
Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
Europa ist unsere Verantwortung
SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.
Europa braucht die Wende
Für ein "Weiter so" steht die SPD nicht bereit. Notwendig sind ein Sozialpakt und die Stärkung unserer Werte. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert mehr sozialdemokratischen Anstrich für Europa.
Hunderttausend Perspektiven für Jugendliche
Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht. So bewertet der europapolitsche Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsektär der Hessen-SPD, Michael Roth, die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. Er macht Vorschläge, wie Deutschland den vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem im Süden Europas helfen könnte.
OK zur Euro-Einführung in Lettland
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen die Bahn frei für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone. Das Land hat nach einer abgewendeten Staatspleite fünf Jahre später die Konvergenzkriterien der EU erfüllt.
Europas Jugend braucht Perspektiven
Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.
Warum die Parlamente in der Krise mehr experimentieren müssen
Demokratielabor Europa: Die europäischen Abgeordneten müssen mehr ausprobieren - zum Beispiel eine interparlamentarische Konferenz.
In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt
Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.
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