SPD Bundestagsfraktion

Artikel

10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
12.12.2017

SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch beraten hat. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.
12.05.2017

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit. 
30.03.2017

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.
15.12.2016

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.
06.09.2016

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
13.04.2016

Steuerbetrug: Banken zur Not die Lizenz entziehen

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen muss schneller und stärker werden, fordern Abgeordnete der SPD-Fraktion. Dabei könne auch zu nationalen Maßnahmen gegriffen werden, sagt Carsten Schneider.

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z.B. 25.06.2018
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