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Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'
Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.
Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Energiewende wird zum Hahnenkampf zwischen FDP und CDU
Die Minister Rösler und Altmaier sind offenbar außer Stande, gemeinsam im Umweltausschuss vorzusprechen. Matthias Miersch sagt: "Das ist Merkels Richtlinien-Inkompetenz."
Schwarz-Gelb gefährdet Bezahlbarkeit der Energieversorgung
Zur Finanzierung des deutschen Energie- und Klimafonds durch Schwarz-Gelb sagt Fraktionsvize Kelber: "Wichtige Programme zur Markteinführung neuer Technologien und Zuschüsse für Energieeffizienz sind jetzt durch mehr als 50 Prozent Unterfinanzierung blockiert."
Merkels ewige Gipfeltreffen belegen Unernst der Regierung
Einmal mehr trifft die Kanzlerin die Bosse der Energiekonzerne zur Beratung. Durch Merkels Zick-Zack-Kurs aber verlieren wir wertvolle Zeit für die Energiewende, fürchtet Fraktionsvize Hubertus Heil.
Radioaktive Abfälle aus der Asse holen
Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.
Wir packen die Probleme in Deutschland an
Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.
Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit
Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."
"Fingergehakel zwischen Rösler und Altmaier unerträglich"
Wirtschafts- und Umweltminister blockieren sich gegenseitig bei Lösungen zur Energiewende. SPD-Fraktionsvize Heil erwartet "ein ressortabgestimmtes Konzept der Bundesregierung".
"CDU und FDP begehen brutalsten Wahlbetrug"
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber über den Vorstoß von CDU und FDP, Erdgasförderung per "Fracking" auch mit umweltgefährdenden Chemikalien zuzulassen: "CDU und FDP begehen brutalsten Wahlbetrug."
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