Artikel

05.11.2015 Artikel

NSA-Ausschuss: Schwere Organisationsmängel beim BND

Von den 40.000 untersuchten Selektoren sollen 68 Prozent europäischen Regierungsstellen zuzuordnen sein. Hier könne ein Verstoß gegen deutsche Interessen vorliegen, sagt SPD-Obmann Christian Flisek.

03.11.2015 Standpunkt

Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen

Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.

10.09.2015 Artikel

Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen

Die SPD-Fraktion will sich noch in diesem Jahr mit der Union über gesetzliche Regelungen zur BND-Reform und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verständigen. Dazu und zu Schwerpunkten der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss äußert sich SPD-Obmann Christian Flisek.

02.07.2015 Artikel

Parlament bestimmt, wer Einsicht in Selektorenlisten nimmt

Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll für den NSA-Untersuchungsausschuss als unabhängige und sachverständige Vertrauensperson Einblick in die Selektorenlisten des BND nehmen.

16.06.2015 Standpunkt

Gute ärztliche Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein

Wir haben im Bundestag ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, damit sich Ärzte auch in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten niederlassen. Gesetzlich Versicherte sollen schneller als bisher einen Termin bei einem Facharzt bekommen.

16.06.2015 Artikel

BND aus rechtlicher Grauzone herausholen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt klar, dass die Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich klar geregelt werden müsse. Wie - das steht in einem Eckpunktepapier der Fraktion.

24.05.2015 Interview

Wir brauchen eine Reform des BND-Gesetzes

SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin auf erfolgreichem Weg.

21.05.2015 Artikel

Bundesregierung muss über Einsicht in Selektorenliste entscheiden

Einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die umstrittene Selektorenliste einzusetzen, sei ein gangbarer Weg, sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss vor der Presse.

19.05.2015 Standpunkt

Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.

18.05.2015 Interview

Wir sind mit Leib und Seele in der Regierung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erläutert im Interview, warum die Große Koalition erfolgreich ist, aber in Sachfragen härter diskutiert. Er begründet auch, wieso wir im Sicherheitssektor Regeln mit den USA brauchen.