SPD Bundestagsfraktion

Artikel

29.06.2017

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.
01.07.2016

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.
19.03.2016

Die BND-Reform ist überfällig

Innerhalb der Union gibt es unerwartet eine Blockadehaltung gegenüber der vereinbarten Neugestaltung des BND-Gesetzes. Christian Flisek kritisiert das scharf.

Seiten

z.B. 21.07.2018
z.B. 21.07.2018

Filtern nach arbeitsgruppen: