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Corona-Krise und Ungleichheit
Die gesellschaftliche Schere darf nicht weiter aufgehen. Mit mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit und einer gerechten Lastenverteilung, gehen wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht nach Corona hervor.Nützt der Staat und wem?
Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.
Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht
Trotz aller Versuche ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die realen sozialen Verhältnisse komplett zu verschleiern, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Ein Antrag der SPD-Fraktion zieht Konsequenzen.
Schwarz-Gelb bekämpft Armut mit dem Rotstift
Die Fraktionsvizin kritisiert die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf. Ferner: "Mit der Realität hat das nichts mehr zu tun."
Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
CDU hat jede soziale Bodenhaftung verloren
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, geht die Bundesregierung für den geschönten Armutsbericht hart an:
Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten
In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik
Schwarz-Gelb scheine es beim Armuts- und Reichtumsbericht mehr um die eigene Profilierung zu gehen, als um die Sache. Dabei brauche Deutschland eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik, forderte Heil.
Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft
"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung," sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu.
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