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Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Unwetter: Umweltministerin sagt Hilfe zu
Über Teilen Deutschlands sind in den vergangenen Tagen verheerende Unwetter niedergegangen. In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten der Unwetter-Toten gedacht und den vielen Helferinnen und Helfern gedankt. Umweltministerin Hendricks will Gemeinden beim Wiederaufbau helfen. Die SPD-Fraktion hat zudem Forderungen.Zu Besuch am künftigen Humboldt-Forum
Mitglieder der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion haben am 14. April 2016 die Baustelle des Humboldt-Forums in Berlin-Mitte besucht.Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
Mietpreisbremse vereinbart
Das Verhandlungsergebnis könne sich sehenlassen, verkündet SPD-Fraktionsvize Florian Pronold: Sechs Mal sei es gelungen, die Weichen für Mieterinnen und Mieter richtig zu stellen.
Wir wollen wissen, ob Merkel bei der PKW-Maut umgekippt ist
Es sei ein großer Vertrauensbruch, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekämen als der mögliche Koalitionspartner, sagt Florian Pronold.
Bundestag beschließt Fonds zur Aufbauhilfe
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, SPD, FDP und Grünen sieht Milliarden für die Aufbauhilfe in den Hochwassergebieten vor. Die SPD fordert einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz.
Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Soziale Wohnungspolitik bleibt Kernthema
Schwarz-Gelb hat Wohnungsnot und explodierende Mieten lange ignoriert und das Mietrecht zulasten der Mieter geändert. Nun schielt sie auf Konzepte der SPD-Fraktion - denn die sind gut.
Die Infrastruktur stärken
Auf dem Zukunftsforum Mobilität in Duisburg kündigt Peer Steinbrück an, 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in bessere Infrastruktur investieren zu wollen.
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