Artikel 11.04.2019 Artikel Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft. Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 29.03.2024 Enddatum Datum z.B. 29.03.2024 Wahlperiode - Alle -20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden Filtern nach themen: (-) Demokratie-Filter entfernen Demokratie Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden Soziales (1) Soziales Filter anwenden Filtern nach personen: (-) Tack-Filter entfernen Tack
11.04.2019 Artikel Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.