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Bayerns Ablehnung des Rettungsschirms für Kommunen ist abgeschmacktes Spektakel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat konkrete Vorschläge für einen kommunalen Solidarpakt vorgelegt, den Bayern abgelehnt hat. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "abgeschmacktes Spektakel".Kommunaler Solidarpakt vom Bundesfinanzminister ist beispielloses Signal für Solidaritätsbereitschaft
Bundesfinanzminister Scholz hat konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft".Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm
SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.Corona-Krise nicht instrumentalisieren, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren
Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen richtig
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise gerecht wird
SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als "ernüchternd". Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa
Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten "Recovery Bonds".Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein
Europa muss zusammenhalten - in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt Achim Post.Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.Seiten
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